Offenlegungspflichten: Anforderungen jetzt richtig integrieren

Seit 10.3.2021 gilt für Finanzberater eine Reihe neuer Pflichten in Bezug auf die Offenlegung von Nachhaltigkeitsaspekten. Wie diese aussehen und was Vermittler nun beachten müssen.

Offenlegungspflichten: Anforderungen jetzt richtig integrieren
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Die neuen Offenlegungspflichten für Finanzberater, d. h. für Versicherungsvermittler, die eine Beratung zu Versicherungsanlageprodukten (insurance-based investment product, IBIPs) anbieten, ergeben sich – parallel zu den entsprechenden Pflichten für Versicherungsunternehmen – aus den Vorschriften der Transparenz- oder Offenlegungsverordnung. Die Verordnung findet sich im Internet abrufbar auf dem Rechtsportal der EU. Die europäische Verordnung gilt unmittelbar im deutschen Recht und muss daher vom deutschen Gesetzgeber nicht durch eine gesonderte Gesetzgebung umgesetzt werden.

Übrigens:

Zur Transparenzverordnung werden in Kürze noch konkretisierende technische Regulierungsstandards (RTS) veröffentlicht, die voraussichtlich zum 1.1.2022 in Kraft treten werden. Diese RTS geben Inhalt, Methoden und Darstellung der offenzulegenden Informationen vor, d. h., in welcher Art und Weise die neuen Offenlegungspflichten des Vermittlers konkret gestaltet werden müssen. Bis dahin sollten sich die Vermittler am Wortlaut der Transparenzverordnung orientieren und ergänzend die veröffentlichten Entwürfe der RTS zur Auslegung der neuen Vorschriften heranziehen.

Ausnahme bei weniger als drei Beschäftigten

Ausgenommen von der Transparenzverordnung sind derzeit Vermittler mit weniger als drei Beschäftigten. Es bleibt abzuwarten, ob der deutsche Gesetzgeber von der in der europäischen Verordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wird, diese Grenze aufzuheben.

  • Offengelegt werden müssen zunächst Informationen des Vermittlers zu seiner Nachhaltigkeitsstrategie zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken bei Anlage- oder Versicherungsberatungstätigkeiten. Nachhaltigkeitsrisiken sind nach der Verordnung Ereignisse oder Bedingungen in den Bereichen Umwelt, Soziales oder Unternehmensführung, deren Eintreten tatsächlich oder potenziell wesentliche negative Auswirkungen auf den Wert der Investition haben könnte. Diese Veröffentlichung muss auf der Internetseite des Vermittlers erfolgen, sofern eine solche vorhanden ist.
  • Inhaltlich sollte der Vermittler in diesem Zusammenhang darüber informieren, ob er im Beratungsprozess nachhaltige Produkte berücksichtigt oder inwiefern Versicherungsunternehmen, die eine nachhaltige Produktpalette anbieten, in das Portfolio des Vermittlers aufgenommen werden. Zusätzlich bietet es sich an, schon in dieser Strategieinformation darauf hinzuweisen, dass die Vor- und Nachteile von nachhaltigen Investitionsentscheidungen für den Kunden bei Anlass im Beratungsgespräch erläutert werden können. Auch kann der Vermittler hier auf die vorvertraglichen nachhaltigkeitsbezogenen Informationen des Versicherungsunternehmens hinweisen.
  • Darüber hinaus muss der Vermittler auf seinen Internetseiten Informationen darüber veröffentlichen, ob bei der Beratung „die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt werden“ (oder warum dies nicht der Fall ist und ggf. ab wann dies der Fall ist). Nachhaltigkeitsfaktoren sind nach der Verordnung Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung. In der Regel wird die Berücksichtigung beim Vermittler auf Basis der von den Anbietern zur Verfügung gestellten vorvertraglichen Informationen zu deren Nachhaltigkeitserwägungen und ggf. der Nachhaltigkeit des jeweiligen Produkts erfolgen können.

Angaben zur Vergütungspolitik

Daneben veröffentlicht der Vermittler – ebenfalls auf seiner Homepage – Informationen zur eigenen Vergütungspolitik, nämlich inwiefern diese mit der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken im Einklang steht. Hier sollte der Vermittler seine – schon nach der im Jahr 2018 erfolgten IDD-Umsetzung – festgelegte Vergütungspolitik um relevante Nachhaltigkeitsaspekte ergänzen. In diesem Zusammenhang kann der Vermittler beispielsweise erklären, ob die Vergütung für die Vermittlung von Finanzprodukten von den Nachhaltigkeitsrisiken beeinflusst wird. Weiterhin kann er beschreiben, ob Anbieter die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken bei Investitionen höher vergüten und unter welchen Voraussetzungen eine höhere Vergütung angenommen wird.

In vorvertraglichen Informationen erhält der Versicherungsnehmer schließlich Erläuterungen des Versicherungsunternehmens darüber, ob und wie Nachhaltigkeitsrisiken bei Investitionsentscheidungen des Versicherers einbezogen werden. Die entsprechende Vorschrift der Transparenzverordnung gibt dem Vermittler vor, diese Informationen – bezogen auf seine eigene Anlage- und Versicherungsberatung – zu erläutern. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen von Nachhaltigkeitsrisiken auf die Rendite der Finanzprodukte, die Gegenstand der Beratung sind, erläutert werden. Dabei müsste sich der Vermittler auf die vom Versicherer zur Verfügung gestellten Vertragsinformationen stützen können. Zusätzlich sollte der Vermittler seine Beratungsdokumentation um diese vorvertraglichen Informationen ergänzen.

Übrigens:

Die Verordnung gibt noch nicht vor, an welcher Stelle der Vermittlerhomepage die Informationen konkret offengelegt werden müssen. Es bietet sich an, diese unter der Bezeichnung „Informationen zur Nachhaltigkeit nach der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor“ für den Seitenbesucher einfach auffindbar, z. B. in der Nähe des Impressums, der Erstinformation oder der Datenschutzinformationen, zu platzieren.

Ausblick: Änderung der Geeignetheitserklärung

Zu einem späteren Zeitpunkt, voraussichtlich ab Mitte 2022, ergeben sich zusätzliche, weitergehende Fragepflichten hinsichtlich der Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden im konkreten Beratungsgespräch. Diese Pflichten ergeben sich nicht aus der Transparenzverordnung. Vielmehr wird die bestehende IDD-Verordnung zu Versicherungsanlageprodukten ergänzt. Entsprechend sind die Geeignetheitsprüfung und -erklärung für den Kunden anzupassen. Zusätzlich müssen sich Vermittler auch weitergehend mit der Vermeidung und Offenlegung etwaiger Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden beschäftigen. Hier wird dringend empfohlen, die Aktivitäten des europäischen Gesetzgebers im Auge zu behalten.

Eine aktive Nachfragepflicht des Vermittlers hinsichtlich der Nachhaltigkeitspräferenzen des Versicherungsnehmers ist – Stand heute – der Transparenzverordnung nicht entnehmbar. Vielmehr gelten die schon jetzt bestehenden anlassbezogenen Beratungs- und Dokumentationspflichten nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Gibt es allerdings einen erkennbaren Anlass, den Versicherungsnehmer über nachhaltige Produkte zu informieren und zu beraten, z. B. weil der Versicherungsnehmer konkrete Fragen zur Anlage in nachhaltigen Produkten stellt, sollte der Vermittler entsprechend inhaltlich vorbereitet sein. Die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden sowie die Empfehlung des Vermittlers sind dann Gegenstand der Beratungsdokumentation.

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Matthias Sandrock, LL. M. Eur.

Rechtsanwalt (Syndikusanwalt), Gruppenleiter Recht und Compliance bei der Stuttgarter